Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

§ 1 Geltungsbereich. 1

§ 2 Vertragsschluss. 2

§ 3 Leistungszeit und Verzögerungen, Teilleistungen, Subunternehmer 4

§ 4 Eigentumsvorbehalt 4

§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen. 5

§ 6 Gewährleistungsrechte, Garantie, Verjährung. 6

§ 7 Haftungsbeschränkung. 8

§ 8 Datenschutz. 9

§ 9 Abtretung von Forderungen. 9

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 9

§ 11 Vertragsbeendigung. 9

§ 12 Schlussbestimmungen. 10

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Firma

Gebrüder Weis Maschinen und Kleingeräte GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Raimund Weis und Marius Weis

Elzstraße 1
79350 Sexau
Deutschland

Telefon: +49 (0) 7641 - 93 44 53
Telefax: +49 (0) 7641 - 57 37 58
E-Mail: info@gastro-weis.de

(im Folgenden: „wir“; weitere Angabe siehe Impressum) und Ihnen als unserem Kunden.

Für Geschäfte welche bei uns im Haus ausgeführt werden, gelten die bei uns ausliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand August 2010.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Auch wenn wir der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen im Einzelfall nicht gesondert widersprechen oder auf ein Schreiben Bezug nehmen, das abweichende Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.

(5) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden von der Inanspruchnahme der in unserem Online-Shop beworbenen und angebotenen Leistungen ausgeschlossen. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB.

(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss

(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Für die Inanspruchnahme der von uns in unserem Online-Shop angebotenen Leistungen können Sie ein Kundenkonto einrichten. Für die Einrichtung eines Kundenkontos ist eine Registrierung durch Angabe Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Diese Registrierung ist kostenlos. Abgesehen von Ihrem Einverständnis mit der Geltung der in den vorliegenden AGB geregelten Verpflichtungen ist mit der Registrierung eine weitergehende Verpflichtung Ihrerseits hinsichtlich einer Inanspruchnahme der von uns angebotenen Leistungen nicht verbunden.

(a) Mit der Registrierung versichern Sie, dass sämtliche seiner im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Bei Unstimmigkeiten oder Zweifeln am Wahrheitsgehalt der Angaben behalten wir uns vor, Ihr Kundenkonto vorübergehend bis zur Aufklärung der Richtigkeit der Angaben zu sperren; Selbiges gilt auch im Falle des Verdachts des Missbrauchs des Kundenkontos. Auf unser Verlangen haben Sie zum Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorzulegen.

(b) Mit der Registrierung willigen Sie ein, Sie unter der im Rahmen der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um Einzelheiten zu den Registrierungsdaten, insbesondere bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten zu klären.

(c) Mit der Registrierung verpflichten Sie sich, sämtliche von Ihnen hinterlegten Daten, solange das Kundenkonto besteht, wahr und vollständig zu halten sowie im Falle unserer Anfrage die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu bestätigen. Wir können Sie hierzu in regelmäßigen Abständen kontaktieren. Sie haben die Möglichkeit, Änderungen Ihrer Daten im Online-Shop unter dem Menüpunkt „Mein Konto“ selbst vorzunehmen. Sie sind für die Aktualisierung dieser Daten allein verantwortlich.

(d) Sie hinterlegen bei der Registrierung ein frei wählbares Passwort. Sie verpflichten sich, dieses Passwort geheim zu halten und Dritten die Nutzung Ihres Kundenkontos nicht zu gestatten. Wir haben keinen Zugriff auf das Passwort. Wir werden Sie ausschließlich im Rahmen des Anmeldevorgangs (Login) nach dem Passwort fragen. Es obliegt Ihnen ein möglichst sicheres Passwort zu wählen. Sollten Sie Kenntnis von einem Missbrauch Ihres Kundenkontos erlangen, haben Sie dies uns unverzüglich mitzuteilen.

(e) Eine Übertragung des Kundenkontos auf Dritte ist ausgeschlossen.

(f) Sie dürfen sich nur einmal registrieren.

(g) Sie haben keinen Anspruch auf Freischaltung des Kundenkontos.

(3) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags sondern lediglich eine Aufforderung dar, uns ein verbindliches Angebot (Antrag) zu unterbreiten.

(4) Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Den Warenkorb können Sie jederzeit über Klicken auf das entsprechende Symbol auf den Innenseiten unverbindlich ansehen und dort Ihre Eingaben korrigieren, insbesondere Mengen der eingelegten Produkte ändern oder diese aus dem Warenkorb entfernen. Nach Eingabe Ihrer Daten, der Liefer- und Rechnungsadresse sowie der Auswahl der von Ihnen Zahlungsmethode gelangen Sie nochmals zu einer Übersicht, auf der Sie alle Einzelheiten zu Ihrer Bestellung sehen können. Vor Absenden der Bestellung könne Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen, ggf. durch Verwendung der „Lupen“-Funktion Ihres Webbrowsers erkennen und durch die „Zurück“-Funktion Ihres Webbrowsers sowie durch die üblichen Lösch- und Änderungsfunktionen Ihres Eingabegerätes (Maus-, Tastatur oder durch Touch-Eingabefunktionen) korrigieren. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox die AGB akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Sie sind an Ihren Antrag für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(5) Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt aber noch keine Annahme des Antrags dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(6) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung unsererseits zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(8) Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird Ihnen von uns in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax oder Papierausdruck per Post) zugesandt. Den Vertragstext speichern wir unter Wahrung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(9) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(10) Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie Ihnen zur Verfügung gestellten Anleitungen, Zeichnungen, Abbildungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Sie dürfen diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Sie haben auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 3 Leistungszeit und Verzögerungen, Teilleistungen, Subunternehmer

(1) Angaben zu Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind unsererseits schriftlich als verbindlich bezeichnet. Wir können Teilleistungen erbringen, soweit die erbrachten Teilleistungen für Sie sinnvoll nutzbar sind.

(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem Sie sich in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befinden, und um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, an der Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem Sie vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringen, z.B. eine Information nicht geben.

(3) Vereinbaren Sie mit uns nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

(4) Mahnungen und Fristsetzungen Ihrerseits bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

(5) Wir sind berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen durch Dritte als Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Sie sind bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie uns schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre in Absatz 2 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Absatz 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Befugnis zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die von Ihnen zu zahlenden Preise richten sich nach dem in der Bestellung aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Anfallende Versandkosten sind in den Preisangaben unseres Online-Shops jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Die Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands (mit Ausnahme der deutschen Inseln) betragen pauschal 10,00 EUR zzgl. MwSt. Ab einem Bestellwert von 100,00 EUR zzgl. MwSt. liefern wir innerhalb Deutschlands (mit Ausnahme der deutschen Inseln) versandkostenfrei.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(4) Als mögliche Zahlungsarten stellen wir Ihnen wahlweise Vorkasse oder Kreditkarte zur Verfügung.

(5) Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung eine Bereitstellung der von Ihnen bestellten Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche Ihre Kreditwürdigkeit wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch Sie aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Annahmeerklärung.

(6) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit Ihrerseits gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Im Falle des § 650 Satz 3 BGB können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Gewährleistungsrechte, Garantie, Verjährung

(1) Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch Sie oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die Sie uns nicht als für Sie kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Bei zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir von Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar.

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, haben Sie das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(12) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(13) Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Absatz 1 Nr. 1, Nr. 2, Absatz 3, §§ 444, 445b BGB).

(14) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche gemäß § 7 Absatz 2 a) bis c) verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 § 7 Haftungsbeschränkung

(1) Unsere Haftung ist ausgeschlossen.

(a) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insbesondere nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

(b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(2) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht

(a)   im Fall des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit,

(b)   für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

(c)   bei Ansprüchen nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

(d)   im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht). Als wesentliche Pflicht gilt eine solche Plicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. In letzterem Falle ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

§ 8 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten unserer Kunden ist uns ein wichtiges Anliegen. Zur Aufklärung und Information unserer Kunden halten wir eine jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung vor.

§ 9 Abtretung von Forderungen

Die Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, ist, soweit im Vertrag mit Ihnen nicht abweichend vereinbart, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

§ 11 Vertragsbeendigung

(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei (2) Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Absatz 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.

(2) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht Ihrerseits (insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Änderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mit Ausnahme unserer Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen Ihrerseits in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind unter Ausschluss der Textform in Schriftform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(4) Erfüllungsort ist Sexau, Deutschland.

(5) Sind Sie Kaufmann und haben Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Sexau, Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprüche auch an Ihrem Sitz gerichtlich geltend zu machen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall in Verhandlungen treten und die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.